Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2018 in 2. und 3. Lesung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 19/5522) abgestimmt. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben. Diese ist hier im Wortlaut nachzulesen:

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dagmar Freitag zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 11 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (DS 19/5522)

Vorab: Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass ich auch die Sorgen von Betreibern kleiner und mittelgroßer Ferkelzuchtbetriebe verstehe, die sich durch einen Import von im Ausland gezüchteten Ferkeln, die mit Methoden kastriert wurden, die nicht dem deutschen Tierschutzgesetz entsprechen, in ihrer Existenz bedroht sehen. Auch sie sind Leidtragende der heutigen Situation.

Nachfolgende Überlegungen haben jedoch zu meiner Entscheidung geführt, mich in der heutigen Abstimmung zum o.g. Gesetzentwurf der Stimme zu enthalten.

Ich kann einer Fristverlängerung zur betäubungslosen Ferkelkastration um zwei weitere Jahre nicht widerspruchslos zustimmen. Das zuständige Ministerium, BMEL, hat seit 2013 nichts unternommen, um Betäubungsmethoden, die einfach durchführbar sind und gleichzeitig effektiv betäuben, zur Anwendungsreife zu bringen. Mit einer Zustimmung würde ich die fünfjährige Tatenlosigkeit des in der letzten Wahlperiode CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums letztlich kritiklos hinnehmen. Zudem konnten meine Zweifel, dass jetzt in zwei Jahren gelingen soll, was fünf Jahre lang erfolgreich von interessierter Seite verschleppt wurde, nicht vollständig ausgeräumt werden.

Auf der anderen Seite sehe ich die vielen positiven zusätzlichen Elemente, die auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion in den Entschließungsantrag der Koalition aufgenommen worden sind. So fordern wir unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden. Dieses und die weiteren aufgeführten Verbesserungen begrüße ich ausdrücklich.

Diese Abwägungen zwischen Pro und Contra haben zu meiner Entscheidung einer Enthaltung geführt.

Dagmar Freitag, MdB
Berlin, 29. November 2018