• Reichstagsgebäude
    Reichstagsgebäude

    Berlin

  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

    (c) Auswärtiges Amt

  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

    Berlin

Berlin

Heute habe ich dem Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Einführung der "PKW-Maut") trotz erheblicher Bedenken zugestimmt. Die PKW-Maut ist auf Verlangen von CDU/CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

Wie in meiner Erklärung zur Abstimmung dargelegt, bezweifle ich ebenso wie viele andere Kritiker die Sinnhaftigkeit dieses Projekts. Aber es gibt in dieser Legislaturperiode noch Gesetzesvorhaben, die nicht durch ein Zerwürfnis innerhalb der Großen Koalition gefährdet werden dürfen. Hierzu zähle ich das "Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen", das nächste Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll und das endlich mehr Lohngerechtigkeit bringen soll. Da es sich bei der PKW-Maut um keine Gewissensfrage handelt, habe ich mich zur Zustimmung entschlossen - damit Projekte wie das Lohngerechtigkeitsgesetz, die mir wirklich am Herzen liegen, in dieser Wahlperiode auch noch umgesetzt werden können.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag gratulierte dem neu gewählten Bundespräsidenten, Dr. Frank-Walter Steinmeier, beim gestrigen Empfang im Deutschen Bundestag. 

Kürzlich besuchte Dagmar Freitag die Young Bafana Soccer Academy. Young Bafana wurde 2010 gegründet und widmet sich in Südafrika der ganzheitlichen Entwicklung von benachteiligten Kindern aus ärmeren Verhältnissen durch Bildungs- und Fußballprogramme. Eindrücke des Besuchs wurden in einem Video festgehalten.

Resolution "Wir sind die Demokratie"


Es ist an der Zeit, sich zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen und ihre Werte zu verteidigen. Rechtspopulisten und Chauvinisten bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen eine Kulturrevolution. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativwettbewerbs dazu aufgerufen, sich mit dem Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ auseinanderzusetzen. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag mitteilt.

Vom 5. bis 11. März 2017 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. erneut 30 junge Medienmacherinnen und Medienmacher zu einem Workshop nach Berlin ein. Die medieninteressierten Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet werden eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.