• Reichstagsgebäude
    Reichstagsgebäude

    Berlin

  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

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  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

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titelbild otto wels jubiaeum

Otto Wels war ein Mann, wie es sie nicht oft gibt - ein gradliniger, freiheitsliebender Demokrat, der bereit war, für seine Ideale notfalls mit seinem Leben einzutreten. Vor genau 80 Jahren hielt der damalige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Reichstag seine legendäre Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gedenkt ihm und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern an diesem Mittwoch.

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In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine zusätzlichen Belastung sind steigende Strom- und Heizkosten. Die SPD will konsequente Maßnahmen ergreifen, bezahlbares Wohnen überall zu ermöglichen.

In einem gemeinsamen Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Stephan Weil (Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen) sind Thesen und Maßnahmen formuliert, die den Anstieg der Mietpreise begrenzen sollen und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen voranbringen werden.

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Die Rede von Frank-Walter Steinmeier bei der Trauerfeier für Peter Struck im Wortlaut:

"Liebe Brigitte, liebe Angehörige,
liebe Freunde und Wegbegleiter von Peter Struck,
liebe Trauergäste,

noch immer lässt uns alle die Nachricht über den plötzlichen Tod von Peter Struck fassungslos zurück. Bis zuletzt war er mitten unter uns, nicht wegzudenken aus unserem Leben, ein enger Freund, Ratgeber und Weggefährte für so viele, die heute hier sind, um Abschied zu nehmen.

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Ein Kommentar des WDR 2 zum CDU-Parteitag (von Volker Schaffranke):

"Die Kanzlerin ist stark, doch die Partei ist schwach. Inhaltlich startet die CDU mit ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel blutleer in das Bundestagswahljahr, so WDR 2 Korrespondent Volker Schaffranke:

Die große Stärke der Kanzlerin, ist gleichzeitig die Schwäche der Parteivorsitzenden. Die Moderatorin Merkel hat dieses ramponierte schwarz-gelbe Bündnis über vier Jahre gerettet.

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Dagmar Freitag unterstützt den Protest der NRW-Regierung gegen die geplante GEMA-Tarifreform zum 1.4.2012 und die Forderung, diese auszusetzen, wenn bis dahin kein Kompromiss gefunden ist.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kündigte in der WAZ (30.11.12) an, dass NRW hohe Mehrkosten insbesondere für ehrenamtliche Veranstalter wie Vereine notfalls über den Bundesrat blockieren will.

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Die SPD-Fraktion hat Dagmar Freitag zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrages) gewählt. Freitag folgt damit ihrem Abgeordnetenkollegen Johannes Pflug, der zum ordentlichen Mitglied der 18-köpfigen deutschen Delegation gewählt worden ist.Die SPD-Fraktion hat Dagmar Freitag zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrages) gewählt. Freitag folgt damit ihrem Abgeordnetenkollegen Johannes Pflug, der zum ordentlichen Mitglied der 18-köpfigen deutschen Delegation gewählt worden ist.