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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
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Am Rande des SPD-Parteitages in Nordrhein-Westfalen nutzten Dagmar Freitag und Friedhelm Julius Beucher (Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes) die Gelegenheit, sich mit dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, über aktuelle sportpolitische Themen auszutauschen.

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Erstmals hat der Deutsche Bundestag junge Menschen aus der arabischen Welt zu Gast. Die 24 Frauen und Männer sind als Stipendiaten im Rahmen des IPS-Programms (Internationales Parlaments-Stipendium) nach Deutschland gekommen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert begrüßte die jungen Politik-Interessierten aus insgesamt sieben Ländern am Mittwoch, den 12. September 2012 in Berlin: "Die Einladung an Sie verstehen wir als ein Angebot, von der Erfahrung, die wir gemacht haben, zu partizipieren", sagte Lammert zu den Stipendiaten mit Blick auf die Überwindung zweier Diktaturen in Deutschland.

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Nach einem von der SPD Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten widerspricht das Betreuungsgeld nach Auffassung des Verwaltungsrechtlers Joachim Wieland (Speyer) der Verfassung.

„Im Falle der Verabschiedung durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag, werde ich die angekündigte Klage der SPD Bundestagsfraktion vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe selbstverständlich unterstützen. Ich hoffe aber immer noch auf Einsicht innerhalb der Regierungskoalition.“, erklärt Dagmar Freitag.

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Im Koalitionsvertrag noch großartig angekündigt, stellt sich die Realität im Haushaltsplan der Bundesregierung nun anders dar: Der  angekündigte Steueranreiz für Forschungsausgaben wurde im Etat 2013 gänzlich gestrichen.

„ Das hat Methode“, beurteilt Dagmar Freitag das Vorgehen der Bundesregierung. „Ließ sich die Koalition mit dem Prestigeprojekt der steuerlichen Forschungsförderung zu Beginn ihrer Regierungszeit noch bejubeln, so geht ihr jetzt die Luft aus“, meint Dagmar Freitag und stellt fest: „ Damit wird eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag zurückgenommen und dies entgegen dem Rat der eigenen Expertenkommission Forschung und Innovation.

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SPD, Grüne und tausende Bürgerinnen und Bürger hatten geklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das von der Regierung im Alleingang durchgepeitschte neue Wahlrecht ist verfassungswidrig, auch weil es zu viele Überhangmandate erlaubt. Die Regierung hatte drei Jahre Zeit, eine verfassungsgemäße Neuregelung umzusetzen, denn bereits 2008 beanstandete das Bundesverfassungsgericht das bestehende Wahlrecht: „Das ist eine lange Frist. Daher ist es mehr als peinlich für die Koalition, welches Ergebnis sie uns präsentierte“, so Dagmar Freitag.