• Reichstagsgebäude
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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

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  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

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Ein Kommentar des WDR 2 zum CDU-Parteitag (von Volker Schaffranke):

"Die Kanzlerin ist stark, doch die Partei ist schwach. Inhaltlich startet die CDU mit ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel blutleer in das Bundestagswahljahr, so WDR 2 Korrespondent Volker Schaffranke:

Die große Stärke der Kanzlerin, ist gleichzeitig die Schwäche der Parteivorsitzenden. Die Moderatorin Merkel hat dieses ramponierte schwarz-gelbe Bündnis über vier Jahre gerettet.

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Dagmar Freitag unterstützt den Protest der NRW-Regierung gegen die geplante GEMA-Tarifreform zum 1.4.2012 und die Forderung, diese auszusetzen, wenn bis dahin kein Kompromiss gefunden ist.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kündigte in der WAZ (30.11.12) an, dass NRW hohe Mehrkosten insbesondere für ehrenamtliche Veranstalter wie Vereine notfalls über den Bundesrat blockieren will.

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Die SPD-Fraktion hat Dagmar Freitag zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrages) gewählt. Freitag folgt damit ihrem Abgeordnetenkollegen Johannes Pflug, der zum ordentlichen Mitglied der 18-köpfigen deutschen Delegation gewählt worden ist.Die SPD-Fraktion hat Dagmar Freitag zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrages) gewählt. Freitag folgt damit ihrem Abgeordnetenkollegen Johannes Pflug, der zum ordentlichen Mitglied der 18-köpfigen deutschen Delegation gewählt worden ist.

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Am Rande des SPD-Parteitages in Nordrhein-Westfalen nutzten Dagmar Freitag und Friedhelm Julius Beucher (Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes) die Gelegenheit, sich mit dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, über aktuelle sportpolitische Themen auszutauschen.

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Erstmals hat der Deutsche Bundestag junge Menschen aus der arabischen Welt zu Gast. Die 24 Frauen und Männer sind als Stipendiaten im Rahmen des IPS-Programms (Internationales Parlaments-Stipendium) nach Deutschland gekommen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert begrüßte die jungen Politik-Interessierten aus insgesamt sieben Ländern am Mittwoch, den 12. September 2012 in Berlin: "Die Einladung an Sie verstehen wir als ein Angebot, von der Erfahrung, die wir gemacht haben, zu partizipieren", sagte Lammert zu den Stipendiaten mit Blick auf die Überwindung zweier Diktaturen in Deutschland.

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Nach einem von der SPD Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten widerspricht das Betreuungsgeld nach Auffassung des Verwaltungsrechtlers Joachim Wieland (Speyer) der Verfassung.

„Im Falle der Verabschiedung durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag, werde ich die angekündigte Klage der SPD Bundestagsfraktion vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe selbstverständlich unterstützen. Ich hoffe aber immer noch auf Einsicht innerhalb der Regierungskoalition.“, erklärt Dagmar Freitag.