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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

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Berlin

Abstimmungsergebnis im Bundestag vom 27. Juni 2013

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land so wichtige Gesetz scheitern lassen“, berichtet die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus Berlin. 

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Die SPD hat am Donnerstag im Haushaltsausschuss den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2013 abgelehnt. Bei der letzten großen Flutkatastrophe hatte die rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eine solide Gegenfinanzierung für die Fluthilfen beschlossen. Dazu war die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht in der Lage. Finanzminister Schäuble hat noch nicht mal den Versuch einer Gegenfinanzierung unternommen.

Im Rahmen eines Sommerabends in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin sorgte das Iserlohner Klarinetten-Ensemble „Blackstix“ auf Einladung von Dagmar Freitag in der vergangenen Woche für gute Stimmung unter den Gästen.

Beim "Rheinland-Pfalz-Fest" in der Landesvertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin traf Dagmar Freitag unter anderem auch auf die Gastgeberin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Foto: Stephanie Weyand

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ging als klarer Gewinner aus dem Wahlhearing des Deutschen Olympischen Sportbundes mit Spitzenpolitikern aller Bundestagsfraktionen am Abend des 10. Juni 2013 hervor. 

Weitere Vertreter der Oppositionsfraktionen waren Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Gregor Gysi (Die Linke).

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"Mein Standpunkt" - von Frank-Walter Steinmeier:

"Flutkatastrophe in Sachsen und Bayern

Die Flutkatastrophe in Sachsen und Bayern weckt Erinnerungen an die große Flut von 2002. Wieder müssen Tausende von Menschen ihre Häuser verlassen.