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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

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  • Blick auf die Spree
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Resolution "Wir sind die Demokratie"


Es ist an der Zeit, sich zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen und ihre Werte zu verteidigen. Rechtspopulisten und Chauvinisten bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen eine Kulturrevolution. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativwettbewerbs dazu aufgerufen, sich mit dem Thema „Miteinander statt Ausgrenzung“ auseinanderzusetzen. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag mitteilt.

Vom 5. bis 11. März 2017 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. erneut 30 junge Medienmacherinnen und Medienmacher zu einem Workshop nach Berlin ein. Die medieninteressierten Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet werden eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

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Für viele Europäer war die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ein Schock: Ausgerechnet das Land, das nach seinem Selbstverständnis seine Macht seit Generationen weltweit für die Verbreitung von Demokratie und Freiheit eingesetzt hat, wird künftig von einem Mann angeführt, der seine Wähler mit populistischen, systemverachtenden und nationalistischen Parolen mobilisiert hat. Selbstverständlich gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten in den transatlantischen Beziehungen, gerade was die internationale Rolle der USA und ihrer europäischen Verbündeten betrifft.

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Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein detailliertes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. Kernelemente des Gesetzesvorschlags: eine jährlich flexible Einwanderungsquote, die Deutschlands Fachkräftebedarf berücksichtigt, und ein transparentes Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ziel ist es, das Gesetz weiter auszuarbeiten und noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verabschieden.

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Dagmar Freitag is the new Chairwoman of the German-US Parliamentary Friendship Group in the German Bundestag. She has been elected on the suggestion of the former Chairman Peer Steinbrück who gave up his parliamentary seat by the end of September.