• Reichstagsgebäude
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    Berlin

  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

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  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

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SPD, Grüne und tausende Bürgerinnen und Bürger hatten geklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das von der Regierung im Alleingang durchgepeitschte neue Wahlrecht ist verfassungswidrig, auch weil es zu viele Überhangmandate erlaubt. Die Regierung hatte drei Jahre Zeit, eine verfassungsgemäße Neuregelung umzusetzen, denn bereits 2008 beanstandete das Bundesverfassungsgericht das bestehende Wahlrecht: „Das ist eine lange Frist. Daher ist es mehr als peinlich für die Koalition, welches Ergebnis sie uns präsentierte“, so Dagmar Freitag.

Schwarz-Gelb hatte 2011 gegen die Stimmen der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgeboxt, die, wie das Gericht jetzt feststellte, gegen die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien verstößt. Es werden Überhangmandate in einer Masse produziert, die „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, so die Richter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenanteil zustehen.

Die SPD hatte im vergangenen Jahr bereits Vorschläge für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht, wie Überhangmandate auszugleichen sind. Die Regierung muss jetzt handeln, ein weiterer Alleingang ist nicht möglich.