• Reichstagsgebäude
    Reichstagsgebäude

    Berlin

  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

    (c) Auswärtiges Amt

  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

    Berlin

Berlin

Im Koalitionsvertrag noch großartig angekündigt, stellt sich die Realität im Haushaltsplan der Bundesregierung nun anders dar: Der  angekündigte Steueranreiz für Forschungsausgaben wurde im Etat 2013 gänzlich gestrichen.

„ Das hat Methode“, beurteilt Dagmar Freitag das Vorgehen der Bundesregierung. „Ließ sich die Koalition mit dem Prestigeprojekt der steuerlichen Forschungsförderung zu Beginn ihrer Regierungszeit noch bejubeln, so geht ihr jetzt die Luft aus“, meint Dagmar Freitag und stellt fest: „ Damit wird eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag zurückgenommen und dies entgegen dem Rat der eigenen Expertenkommission Forschung und Innovation.

“Die in der chriftlichen Anfrage der SPD Fraktion gelieferte Begründung des Finanzministeriums, die  Maßnahme sei angesichts  des eng begrenzten Spielraumes von strukturellen Steuermindereinnahmen aufgrund der Schuldenbremse und des EU-Fiskalpaktes nicht umzusetzen, trägt nicht 

 „Mit dem fehlenden Steueranreiz wird auch die Umsetzung des Zieles nicht gelingen, drei Prozent der Wertschöpfung in Deutschland in Forschung und Entwicklung zu investieren.“, bedauert Dagmar Freitag.