• Reichstagsgebäude
    Reichstagsgebäude

    Berlin

  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

    (c) Auswärtiges Amt

  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

    Berlin

Berlin

Die Rede von Dagmar Freitag in der Bundestags-Debatte am 21. März 2013 zum Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Wortlaut (der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt):

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik war in der Ver­gangenheit immer ein ganz bedeutsamer Baustein deut­scher Außenpolitik. Herr Polenz, Sie haben darauf hin­gewiesen: Insbesondere die zahlreichen Initiativen des Auswärtigen Amtes in der Amtszeit von Minister Steinmeier haben hier Maßstäbe gesetzt. Das gilt im Üb­rigen für die Steigerung der Haushaltsmittel ebenso wie für inhaltliche Impulse.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Staatsministerin, selbstverständlich ist es das gute Recht einer jeden neuen Regierung, eigene, viel­leicht auch tatsächlich neue Schwerpunkte zu setzen. Von daher haben wir durchaus mit einem gewissen Inte­resse im Jahr 2011 Ihrem Konzeptpapier zur Auswärti­gen Kultur- und Bildungspolitik entgegengesehen.

Doch nicht allein aus Sicht derer, die sich in besonde­rer Weise dem Sport verbunden fühlen, war das Papier eine einzige Enttäuschung. Es löste Reaktionen aus, die von Kopfschütteln bis hin zu völliger Verständnislosig­keit reichten.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Letzteres übrigens nicht etwa nur aus den Reihen meiner Fraktion, sondern gleichermaßen von den bewährten Partnern aus dem organisierten Sport. Unglaublich, aber wirklich wahr, Frau Staatsministerin: kein Wort zur Rolle des Sports im gesamten Papier, erst später, dürftig nachgebessert, ein dürrer Halbsatz.

Aber, Herr Kollege Koppelin, das passt ja ins Bild ei­ner stetigen Kürzung dieses Haushaltsansatzes für den Sport im Einzelplan 05 seit 2010. Die Regierung dieser Koalition trägt die Verantwortung für die Reduzierung der Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mittlerweile nur noch 4,5 Millionen Euro. Das, Herr Kollege Koppelin, liegt auch in Ihrer Verantwortung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Aber 200 000 mehr als noch 2005, das gehört auch zur Wahrheit dazu!)

– Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Dann können Sie das gerne tun.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ich kann ja dazwischenrufen!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die stiefmüt­terliche Behandlung des Sports in der Konzeption des Auswärtigen Amtes steht nur beispielhaft für eine offen­kundige Neuausrichtung – die Kolleginnen haben bereits darauf hingewiesen – der gesamten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Statt einer werte- und bildungsorientierten, gesell­schaftlichen Entwicklungen angepassten Politik auf Au­genhöhe wird hier ganz offensichtlich ein Kurswechsel in Richtung eines von eher wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Zusammenhängen dominierten Rahmens angestrebt. Das ist nicht unser Weg.