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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
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  • Blick auf die Spree
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Außer Gipfeln nichts gewesen – das bleibt als Quintessenz aus der Gipfelwut von Kanzlerin Angela Merkel.

In hektischem, aber natürlich PR-trächtigem Aktionismus hat die Regierungschefin vier Jahre lang ein Treffen nach dem anderen anberaumt. Kein Fachbereich wurde ausgelassen, kein Vorsitzender oder Chef sollte sich ausgeschlossen fühlen. Dafür wollte Merkel (CDU) die Statisten ihrer ewigen Gipfeleien einnebeln mit ihrer alles zersetzenden Attitüde der Kümmerin.

Denn mehr als Staffage für publikumswirksame Inszenierungen im Kanzleramt ist keiner der Gäste gewesen. Also wurde geladen: zu IT-Gipfeln, zum Energiegipfel, zum Elektroautogipfel, zum Benzingipfel (man beachte die Reihenfolge!), zum Solargipfel, zum Familiengipfel, zu Integrations-, zum Demografie- und Pflegegipfel, ja sogar zu einem Zukunftsgipfel – was immer das sein soll.

Insgesamt 45 Gipfel zu 17 Themen hat das Kabinett Merkel bislang einberufen, an mehr als 30 nahm die Kanzlerin persönlich teil.

„Ihre Gipfel sind zahllos, aber immer ergebnislos“, konstatiert denn auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag verweist auf einen Artikel im SPIEGEL (20/2013), der ebenfalls schonungslos Bilanz zieht: „Wie keine Regierung vor ihr erweist sich das Kabinett Merkel als Meister in der Kunst der Illusionspolitik. Die Legislaturperiode geht zu Ende, die Koalition hat von der Energiewende bis zur Steuerpolitik fast alle wichtigen Entscheidungen vertagt. Dafür richtet sie, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, seit Monaten eine fototaugliche Gipfelrunde nach der anderen aus.“

„Hier zeigt sich, dass es nicht allein die Einschätzung der SPD ist, dass unser Land weit unter seinen Möglichkeiten regiert wird,“ so Dagmar Freitag.

Quelle: SPD Bundestagsfraktion