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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
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Ein dreijähriges Hin und Her hat ein für die Bürgerinnen und Bürger vorläufiges Ende gefunden: Die Koalition drückt sich davor, in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf zum Fracking im Parlament zur Abstimmung zu bringen - das ist eine gezielte Verdummung der Wählerinnen und Wähler.

Eigentlich sollte ein entsprechender Gesetzentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden - nun wird er aus wahltaktischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: "In Deutschland muss Fracking dringend bundeseinheitlich geregelt werden, um massive Umweltschäden und damit verbundene Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Ein Großteil der Menschen steht der derzeitig angewendeten Methode des Fracking zu Recht sehr kritisch gegenüber, daher liegt hier dringender Handlungsbedarf vor."

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag in den Bundestag mit klaren Forderungen an die Bundesregierung eingebracht, u. a.: Das Einbringen von giftigen und gesundheitsgefährdenden Substanzen zum Fracking muss abgelehnt werden, die Zusammensetzung der Frack-Flüssigkeiten muss offengelegt werden, bei jeder Erkundung und Gewinnung muss eine verbindliche wasserrechtliche Genehmigung eingeholt sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Und: Die Öffentlichkeit soll bei Fracking-Vorhaben beteiligt werden. Die Regierungskoalitionen stimmten gegen diesen Antrag. "Wir lehnen Fracking ab, solange nicht alle Risiken für Gesundheit und Umwelt ausgeschlossen werden können und es keine Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien gibt", so Dagmar Freitag.

Dies hat die SPD in ihrem aktuellen Regierungsprogramm 2013-2017 festgeschrieben.