• Reichstagsgebäude
    Reichstagsgebäude

    Berlin

  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

    (c) Auswärtiges Amt

  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

    Berlin

Berlin

Zur Petition "Wildtierverbot im Zirkus" der Plattform PetitionPlus äußert sich Dagmar Freitag wie folgt:

"
Die Befürwortung eines Verbots von Wildtieren im Zirkus entspricht der Position der SPD-Bundestagsfraktion und spiegelt auch meine persönliche Meinung wider.

Im Tierschutzpositionspapier, das die SPD-Fraktion am 16. Juni 2015 beschlossen hat, heißt es: „Die besonders hohen Ansprüche an die Haltung von Wildtieren gelten nicht nur in Privathand, sondern auch für Zirkustiere. In der Gesellschaft ist die Einsicht gewachsen, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist. Daher wollen wir ein Verbot für das Halten bestimmter wild lebender Tiere im Zirkus. Dieses soll u. a. für Affen (nicht menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde gelten“ (S.4). Das vollständige Papier finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/tierschutz-nachhaltigen-wandel.

Trotz meiner inhaltlichen Übereinstimmung mit den Forderungen der Petition enthalte ich mich aus folgendem Grund der Stimme: Selbstverständlich ist es gut, wenn sich Menschen engagieren und Petitionen mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen sind allerdings der falsche Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. Denn beim Bundestag werden Ihre Anliegen und der Schutz Ihrer Daten ernst genommen. Und nur das parlamentarische Petitionsrecht garantiert, dass Ihre Anliegen bewertet und vom Bundestag beschlossen werden und Sie eine schriftliche Begründung dazu erhalten.

Der Petitionsausschuss des Bundestages ist der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger im Parlament. Hier stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. Ob persönliche Anliegen oder Vorschläge zur Gesetzgebung – im Petitionsausschuss werden alle Petitionen gleich behandelt. Denn kommerzielle Interessen spielen im Petitionsausschuss keine Rolle. Petitionen, die innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden haben, werden in einer öffentlichen Ausschusssitzung im Bundestag besprochen. In einer solchen Sitzung diskutieren die Petentinnen und Petenten sowie Abgeordnete und Regierungsvertreterinnen und -vertreter miteinander. Ein besseres Forum für Ihr Anliegen gibt es auf Bundesebene nicht.

change.org – Mitbegründer von PetitionPlus – ist in Bezug auf den Datenschutz negativ aufgefallen. Im April 2016 wurde change.org als Datenkrake ausgezeichnet und erhielt den Negativpreis „Big Brother Award“. Wenn Sie die Online-Petitionsplattform des Bundestages nutzen möchten, müssen Sie sich dort registrieren. Die Registrierung dient lediglich der Identitätsprüfung. Für das Projekt „Sichere E-Petitionen“ wurde der Petitionsausschuss des Bundestages 2015 beim Wettbewerb „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet.“ 

Die Positionen aller Abgeordneten zu dieser Petition werden am 24.10.2016 unter https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/wildtierverbot-im-zirkus für die Öffentlichkeit freigeschaltet.