• Reichstagsgebäude
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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

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  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

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Im Zusammenhang mit der diese Woche beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 gab es viele emotional geführte Debatten. Uns Abgeordnete haben diesbezüglich im Vorfeld der Abstimmungen im Plenum des Deutschen Bundestages zahlreiche Zuschriften aus unseren Wahlkreisen erreicht.

Insbesondere gegen die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb der Autobahnen gab es kritische Kampagnen. Heute haben wir im Bundestag die notwendigen Grundgesetzänderungen beschlossen. Morgen wird der Bundesrat den Gesetzesänderungen zustimmen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, aus welchen Gründen ich mich trotz einiger Bedenken dazu entschieden habe, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag meine Stimme für die Grundgesetzänderungen, einschließlich der Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, abzugeben. Insbesondere die Tatsache, dass ansonsten weder die teilweise Aufhebung des Kooperationsverbotes zugunsten der Kommunen noch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende möglich geworden wären, hat mich letztlich zur Zustimmung bewogen.

Meine Erklärung zum Abstimmungsverhalten finden Sie hier