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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
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Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der Bundestag am Donnerstag das bislang festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich durchbrochen. Durch die Grundgesetzänderung darf der Bund künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren. „Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht von der Finanzsituation der Kommunen abhängen.

Daher freue ich mich, dass wir uns endlich gegen den langjährigen Widerstand der CDU/CSU durchsetzen konnten“, so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag.

Mit dem Kommunalinvestitionsfonds wurden 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen vereinbart. „Der neue Bildungsartikel ist Anlass zur Freude für alle Schülerinnen und Schüler, Eltern und für unsere Gesellschaft als Ganzes. Mit der Unterstützung des Bundes kann nun endlich der Sanierungsstau der Schulen abgebaut werden“, so Freitag.