• Reichstagsgebäude
    Reichstagsgebäude

    Berlin

  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

    (c) Auswärtiges Amt

  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

    Berlin

Berlin

Dazu erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld in intensiven Verhandlungen auf diesen Gesetzentwurf verständigt. Ich erwarte, dass der Bundesrat dem Gesetz jetzt zügig zustimmt. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung wurde seit geraumer Zeit immer kritischer. Betreuungsvereine aber begleiten, beraten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer und stellen Vereinsbetreuer an und sind damit aus meiner Sicht unverzichtbar.“

Das Gesetz bedeutet eine durchschnittliche Vergütungserhöhung um 17 Prozent, die erste seit 2005. Das bisherige Vergütungssystem aus der Kombination von Stundensätzen und Stundenzahlen wird durch fallbezogene Monatspauschalen abgelöst.

Gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer leisten eine wichtige und unverzichtbare Arbeit. Sie übernehmen die rechtliche Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen oder seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln.