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Presse

Der Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ein eigenes NPD-Verbotsverfahren durch den Bundestag einzuleiten, wurde heute mit der Mehrheit der Stimmen aus der Koalition abgelehnt.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag:

"Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei, da sie für eine Politik mit menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten steht. Darüber hinaus ist sie eng mit der Neonazi- und rechtsextremen Szene verbunden.

Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die NPD unsere demokratische Ordnung für die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele benutzt.

Ihr Status als Partei und ihre politischen Ämter auf kommunaler und Landesebene verschaffen der NPD Ressourcen und Öffentlichkeit, um ihre verfassungsfeindlichen Ideen zu verbreiten.

Mit einem Verbot der NPD würden ihr diese Möglichkeiten und der Mantel der politischen und demokratischen Legalität genommen.

Der Bundesrat wird beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD beantragen.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sollten alle Verfassungsorgane hinter einem NPD-Verbotsantrag stehen. Deshalb haben wir heute im Bundestag den Antrag gestellt, dass auch der Bundestag ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet.

Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Damit haben die Koalitionsfraktionen in ihrer Unentschlossenheit zu diesem Thema die Chance verpasst, einer verfassungsfeindlichen Partei die Geschlossenheit aller Demokratinnen und Demokraten entgegen zu stellen."