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Presse

Aufgrund zahlreicher Anfragen per Mail und im persönlichen Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag zur Bundestagsdebatte zum Thema Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung am Freitag, den 26. April 2013:

"Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein.  Vor über einem Jahr hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung in den Bundestag eingebracht. Seither verhindern die Koalitionsfraktionen die abschließende Beratung durch stetige Vertagung. Die Koalition entzieht sich damit der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung und nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen verliert. Von den Unterzeichnern des UN-Antikorruptions-Übereinkommens haben mittlerweile 165 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert. Nicht umgesetzt haben das Abkommen Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea - und bedauerlicherweise die Bundesrepublik Deutschland. Keine gute Gesellschaft, in der wir uns befinden.“  

Die SPD-Fraktion hatte für den 26. April 2013 eine Debatte zu dem Thema beantragt, um die Dringlichkeit einer Entscheidung in dieser Frage auch im Plenum des Deutschen Bundestages noch einmal deutlich zu machen. 

Parallel dazu hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU) und den Berichterstattern der Fraktionen Die GRÜNEN und Die Linke einen Vorschlag für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Regelung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet. Dieser Entwurf wird allerdings zumindest von der Fraktionsspitze der Union nicht mitgetragen. 

Dazu Dagmar Freitag: "Vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks hoffe ich, dass sich trotz der Verweigerungshaltung ihrer Fraktionsspitze einzelne Abgeordnete der Union der fraktionsübergreifenden Initiative anschließen. Wir sollten die Chance zu einer gesetzlichen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht ungenutzt lassen. Alles andere schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.“