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    Textilcollage aus dem Wahlkreis

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    Vor dem Alten Rathaus

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Presse

Das heute vorgelegte Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union enthält eine Reihe von sozialdemokratischen Kernforderungen. Insbesondere beim zentralen Zukunftsthema Bildung konnte sich die SPD in entscheidenden Fragen durchsetzen.

So beinhaltet das Ergebnispapier Maßnahmen – von der Erhöhung des Bafögs bis hin zum Wegfall des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern – die nicht nur für bessere Bildungschancen, sondern auch für eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sorgen werden. Auch die SPD-Forderung, für langjährig Beschäftigte einer Solidarrente einzuführen, die zehn Prozent über dem ortsüblichen Grundsicherungsbedarf liegt, wurde in das Ergebnispapier als „Grundrente“ aufgenommen – zur Bekämpfung von Altersarmut und als Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt haben. Darüber hinaus konnten aus sozialdemokratischer Sicht im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Anliegen in den Sondierungsgesprächen durchgesetzt werden, von der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung über die bessere Bezahlung in der Pflege bis hin zum Wegfall von Schulgeld in der heilberuflichen Ausbildung. Schließlich können auch die Kommunen auf die dringend benötigten weiteren finanziellen Entlastungen hoffen, sofern die zwischen SPD und Union ausgehandelten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Liste lässt sich fortführen: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit, Glyphosat-Verbot… um nur einige der Punkte zu nennen, bei denen sich die SPD durchgesetzt hat.

Aus meiner Sicht stellt das Ergebnis der Sondierungsgespräche einen sozialdemokratischen Verhandlungserfolg dar; in zentralen Zukunftsfeldern wie Bildung, Rente, Pflege und Gesundheit konnten weitreichende Zugeständnisse errungen werden. Natürlich hat auch die Union einige ihrer Forderungen eingebracht. Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen bedeuten zwangsläufig immer auch Kompromisse. Dennoch bin ich der Meinung, wir sollten die Chance nutzen, in der Regierung große Teile des SPD-Wahlprogramms umzusetzen. Dies würde die Bedingungen für viele Menschen in unserem Land verbessern, auch wenn das SPD-Wahlprogramm in manchen Bereichen noch weitreichendere Forderungen enthalten hat. Eine „Alles-oder-Nichts“-Mentalität bringt jedoch niemanden weiter. Daher spreche ich mich dafür aus, die Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten einer Regierungsbeteiligung anzunehmen – einen erfolgreichen Verlauf entsprechender Koalitionsverhandlungen vorausgesetzt.