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Wahlkreis

Der Iserlohner Kreisanzeiger berichtete über den Unterbezirksparteitag der SPD im Märkischen Kreis am 5. Oktober 2012:

Von Thomas Pütter

Iserlohn. In der Kernaussage sind sie sich alle - natürlich - einig: "Wir wollen nächstes Jahr die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten, aus dem Amt wählen", traf Iserlohns Stadtverbandsvorsitzender Dimitrios Axourgos gleich zu Beginn genau den Ton, den die Genossen beim Unterbezirksparteitag der SPD im Märkischen Kreis am Freitag hören wollten. Ein Jahr vor der Bundestagswahl präsentierten sich die MK-Sozialdemokraten im Senator-Pütter-Saal kämpferisch und optimistisch, die Kanzlerin und ihr Kabinett aus dem Amt fegen zu können.

Es brauchte nicht den wortgewaltigen NRW-Minister Guntram Schneider, der erkrankt abgesagt hatte, um die Delegierten auf das große Ziel einzuschwören, da sich auch der mit 96 Prozent der Stimmen wiedergewählte Vorsitzende Michael Scheffler bestens aufgelegt zeigte. Die CDU im Kreis, das belegten auch die letzten Wahlen, habe ihren Zenit überschritten, "denen fällt nicht mehr viel ein". Ähnlich wie auf der Landesebene sei die Union gegenwärtig "machtlos wie nie". Und eine Besserung des christdemokratischen Gesamtzustandes sei nicht ansatzweise erkennbar. Scheffler: "Sie haben lange geschlafen und nichts dazugelernt. Und wir werden sie nicht aufwecken."

Dass die SPD mit Peer Steinbrück über einen Kandidaten verfügt, der auch in der Mitte der Gesellschaft punkten kann, davon ist die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag überzeugt. Der bei einem Steinbrück-Besuch vor einigen Wochen bis auf den letzten Platz gefüllte "Goldsaal" der Schauburg habe dies nachdrücklich bewiesen. Allerdings, so Freitag, sei es für den Erfolg zwingend erforderlich, dass die SPD sich geschlossen hinter ihren Kandidaten stelle und ebenso geschlossen auftrete. "Eine zerrissene Partei wird nicht gewählt." Anders aber als bei der letzten Bundestagswahl werde es der Union angesichts der Themenlage und gerade auch wegen Steinbrück diesmal nicht gelingen, durch einen Anpassungskurs die Wähler der SPD zu demobilisieren.

Dagmar Freitag: "Es geht nicht nur darum, wie wir diese Gesellschaft gestalten wollen, sondern auch wie solidarisch sie gestaltet wird." Auf welchen Feldern die SPD insbesondere punkten will, fasste die Lüdenscheider Bundestagsabgeordnete Petra Crone zusammen: Arbeitsmarkt, Bildung, Rente - wir haben sehr gute Konzepte und ich freue mich auf den Wahlkampf."

Doch nicht nur die "große Politik" beschäftigte den Unterbezirksparteitag. Dass auch vor der eigenen Haustür jede Menge Diskussionsstoff liegt, hob wiederum Michael Scheffler hervor. Nachdem bereits Dimitrios Axourgos das Handeln des Landrats in Sachen MVA als "unverantwortlich und unverschämt" getadelt hatte, setzte der Kreisvorsitzende nach: "Ich kann über so viel Dilettantismus nur staunen, das Einvernehmen in der Bevölkerung für 50000 Euro jährlich aufs Spiel zu setzen." Die Kreis-SPD werde sich dafür einsetzen, dass die von der Bezirksregierung erteilte Genehmigung zur Absenkung der Verbrennungstemperatur nicht angewandt werde, auch wenn der BUND mit seiner Klage scheitere. "Wir wollen nicht, dass mehr Schadstoffe in die Luft gelangen, als es unbedingt notwendig ist."

Klare Worte fand Scheffler überdies zur auf Verkehrsminister-Ebene diskutierten "City-Maut". Ein solches Instrument führe letztlich nur zur Verödung der Innenstädte. Ein deutlich besserer Ansatz sei die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs, wie er von den Jusos vorgeschlagen werde.