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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

    (c) Auswärtiges Amt

  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

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Berlin

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 19. Februar 2014 die Bundesregierung aufgefordert, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern schnell und vollständig abzuschaffen. Der Doppelpass und damit die Mehrstaatigkeit soll rechtlich komplett anerkannt werden. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

Foto: A2Bildagentur

Dagmar Freitag beim Ball des Sports in Wiesbaden am vergangenen Samstag, dem 8. Februar 2014. Neben ihr steht Frederik Töpel aus Hemer. Der ehemalige Kaderathlet des Deutschen Leichtathletikverbandes macht zur Zeit ein Praktikum bei der Stiftung Deutsche Sporthilfe. (Foto: A2Bildagentur)

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Die Westdeutsche Zeitung berichtete am 8. Februar 2014 über anhaltende Kritik an Olympia-Gastgeber Russland:

"Sotschi (dpa) - Die Kritik an Olympia-Gastgeber Russland wird die Winterspiele in Sotschi nach Ansicht der SPD-Sportpolitikerin Dagmar Freitag trotz der aufwendigen Eröffnung überschatten.

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"Am 31.1.2014 haben wir unsere konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt", erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Ziel sei ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, um eine umfassende Aufklärung des Abhörskandals zu gewährleisten.

Quelle: FAZ vom 31.1.2014

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 31. Januar 2014 ein Interview mit Dagmar Freitag veröffentlicht (das Gespräch führte Michael Reinsch):

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Im Frühjahr 1914 erlebte Europa die letzten friedlichen Monate vor einem Krieg, dessen Ursachen und Anlässe die Historiker bis heute herausfordern. Musste die Julikrise damals unausweichlich in die Katastrophe führen? Ist es ausgeschlossen, dass sich heute Ähnliches wiederholt? Und welche Bedeutung Haben die Ereignisse von 1914 für die heutige Diplomatie?

Diese und weitere Fragen standen gestern Abend (28. Januar 2014) im Auswärtigen Amt im Mittelpunkt. Außenminister Steinmeier eröffnete die Veranstaltung mit einem Verweis auf den Roman "1913" von Florian Illies, der die Aufbruchsstimmung unter deutschen Künstlern und Intellektuellen im "Schicksalsjahr 1913" beschreibt: Eine Art fiebrige Erregung herrschte in der Gesellschaft, doch die Menschen ahnten nicht, was auf sie zukommen würde.

Nur wenige Monate später breitete sich, begleitet von nationalem Eifer und militärischer Überheblichkeit, eine diplomatische Krise zum Flächenbrand aus. Der Erste Weltkrieg forderte am Ende 17 Millionen Todesopfer. Steinmeier bekräftigte: „Was wir sehen, ist das Bild eines Versagens - von militärischen und politischen Eliten, aber auch von Diplomatie. Gerade ihre Aufgabe wäre es doch gewesen, die fieberhafte Erregung in der politischen Welt abzukühlen. Den Leichtsinn zu stoppen, das gegenseitige Misstrauen abzubauen. Nüchtern Alternativen abzuwägen und Kompromisse auszuloten. Dazu aber fehlten ihr weniger die Werkzeuge als vielmehr der Wille.

Schlüssel zum Verständnis dieses Jahrhunderts

Auch 100 Jahre später blieben die Ereignisse des Jahres 1914 ein heißes Thema, so der Außenminister weiter. Was in jenem Jahr passiert sei, sei der Schlüssel zum Verständnis dieses Jahrhunderts. 

Aber es gehe nicht nur um den Blick zurück: Das Europa, das wir heute kennen, sei auf den Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges gewachsen, so der Minister weiter:

„An die Stelle des brüchigen Gleichgewichts der Mächte ist die europäische Rechtsgemeinschaft getreten. Heute soll nicht mehr das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. Kooperation hat alte Rivalität abgelöst.“

Nun käme es darauf an, die richtigen Lehren, die man gezogen hätte, weiter­zutragen und für die Zukunft zu sichern. Das heiße nicht nur, die Krise in Europa zu überwinden: Man müsse auch den Rückbau Europas verhindern und den Kontinent in die Zukunft führen. Für die Diplomatie und die Außenpolitik gebe es dabei noch viel zu tun.