Rechtsgutachten belegt: Betreuungsgeldgesetz ist verfassungswidrig
Nach einem von der SPD Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten widerspricht das Betreuungsgeld nach Auffassung des Verwaltungsrechtlers Joachim Wieland (Speyer) der Verfassung.
„Im Falle der Verabschiedung durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag, werde ich die angekündigte Klage der SPD Bundestagsfraktion vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe selbstverständlich unterstützen. Ich hoffe aber immer noch auf Einsicht innerhalb der Regierungskoalition.“, erklärt Dagmar Freitag.
Steuerlicher Anreiz zur Forschungsförderung gestrichen
Im Koalitionsvertrag noch großartig angekündigt, stellt sich die Realität im Haushaltsplan der Bundesregierung nun anders dar: Der angekündigte Steueranreiz für Forschungsausgaben wurde im Etat 2013 gänzlich gestrichen.
„ Das hat Methode“, beurteilt Dagmar Freitag das Vorgehen der Bundesregierung. „Ließ sich die Koalition mit dem Prestigeprojekt der steuerlichen Forschungsförderung zu Beginn ihrer Regierungszeit noch bejubeln, so geht ihr jetzt die Luft aus“, meint Dagmar Freitag und stellt fest: „ Damit wird eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag zurückgenommen und dies entgegen dem Rat der eigenen Expertenkommission Forschung und Innovation.
Wahlrecht: Koalition scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
SPD, Grüne und tausende Bürgerinnen und Bürger hatten geklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das von der Regierung im Alleingang durchgepeitschte neue Wahlrecht ist verfassungswidrig, auch weil es zu viele Überhangmandate erlaubt. Die Regierung hatte drei Jahre Zeit, eine verfassungsgemäße Neuregelung umzusetzen, denn bereits 2008 beanstandete das Bundesverfassungsgericht das bestehende Wahlrecht: „Das ist eine lange Frist. Daher ist es mehr als peinlich für die Koalition, welches Ergebnis sie uns präsentierte“, so Dagmar Freitag.