• Reichstagsgebäude
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  • AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
    AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion

    (c) Auswärtiges Amt

  • Blick auf die Spree
    Blick auf die Spree

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Die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe rücken den Patienten in den Mittelpunkt und gewährleisten, dass die Krankenhäuser zukünftig gute Qualität bieten, sichere Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, gerechter vergütet werden und gut erreichbar sind. Die SPD-Gesundheitspolitiker konnten zudem erreichen, dass die Reform in zwei Punkten noch über den Koalitionsvertrag hinausgeht (Pflegestellenförderprogramm und Strukturfonds).

Die Punkte im Einzelnen (Auszüge): 

  • Gute Versorgung ist nur möglich, wenn das Pflegepersonal nicht dauerhaft überlastet ist: Mit einem Pflegestellenförderprogramm werden insgesamt 660 Mio. € zur Verfügung gestellt, um bis zu 7.000 neue Pflegekräfte einzustellen.
  • Patienten müssen sich auf eine hochwertige Versorgung im Krankenhaus verlassen können: Die Qualität der im Krankenhaus erbrachten Leistungen bestimmt die Weiterentwicklung des Vergütungssystems und der Krankenhausplanung: Krankenhäuser, die besonders gute Leistungen erbringen, werden Zuschläge erhalten. Krankenhäuser, die Mängel aufweisen, z. B. bei der Hygiene oder beim Personalbestand, müssen Abschläge hinnehmen. Für besondere Leistungen und Vorhaltungen von spezialisierten Zentren wird es künftig angemessene Zuschläge geben. Besonders aufwendige Leistungen können direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden, davon profitieren insbesondere die Unikliniken. Es wird gesetzlich vorgegeben, dass die Qualität als Kriterium bei der Krankenhausplanung der Länder eingeführt wird. Zudem sollen Qualitätsberichte der Krankenhäuser für jeden Patienten leicht zu verstehen sein. 
  • Krankenhäuser müssen gut erreichbar sein: Eine Milliarde € wird für eine Strukturreform der Krankenhauslandschaft bereitgestellt: 500 Mio. € aus dem Gesundheitsfonds, 500 Mio. € von den Ländern. So können z. B. Akutkrankenhäuser, die nicht mehr benötigt werden, in Gesundheits- oder Pflegezentren umgewandelt werden. Und: Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser gewährleisten eine flächendeckende Versorgung auch in dünnbesiedelten und strukturschwachen Regionen.