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Mit der Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer sollen Spekulationsblasen und der Hochfrequenzhandel eingedämmt und der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens und an den Folgekosten der Finanzkrise sowie den staatlichen Rettungsmaßnahen beteiligt werden. Dies war immer ein zentrales Anliegen der SPD – auch im Bundestagswahlkampf.

 

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine breite Unterstützung im Europäischen Parlament erfahren hat, war deshalb für die Initiative der verstärkten Zusammenarbeit eine gute Grundlage. In den bisherigen Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer von dem ursprünglichen und umfassenden Ansatz der Kommission mit breiter Bemessungsgrundlage unterschiedlich weit entfernt. Die ursprünglichen Ziele der Einführung der Steuer können mit dem derzeitigen Verhandlungsstand nicht mehr erreicht werden.

Um diese Ziele zu erreichen, sollen Deutschland und Österreich innerhalb der Initiative der verstärkten Zusammenarbeit nun aktiv tätig werden, um die Verhandlungen neu zu beleben. Eine politische Verständigung auf eine auf den Aktienhandel beschränkte Steuer würde nach gemeinsamer Auffassung von der SPD-Bundestagsfraktion und der SPÖ-Fraktion im Nationalrat nicht den ursprünglichen Zielen entsprechen.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und SPD im Bundestag und Nationalrat, Andreas Schieder und Thomas Oppermann, sprechen sich deshalb in einem Schreiben an ihre Kollegen für eine Finanztransaktionssteuer auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission aus. Eine breite Bemessungsgrundlage, die eine Besteuerung des Handels mit Aktien, Anleihen, Devisen und vor allem Derivaten einschließt, ist die entscheidende Bedingung, um diese Ziele zu erreichen.

Die Regierungen der elf Mitgliedstaaten werden in dem deutsch-österreichischen Vorstoß dazu aufgefordert, in diesem Geiste die nächsten Schritte einer Finanztransaktionssteuer als wichtiges Projekt für Europa erfolgreich und nachhaltig umzusetzen.