Unkonventionelles Fracking wird verboten
Die SPD-Bundesfraktion hat sich durchgesetzt: Am gestrigen Dienstag haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, unkonventionelles Fracking zu verbieten. Weitere wesentliche Punkte des Gesetzes zur Regulierung von Fracking umfassen die ausdrückliche Zustimmungspflicht betroffener Bundesländer bei Forschungsvorhaben im Bereich von Fracking sowie hohe Umweltauflagen bei der Erdgasförderung (dem sog. konventionellen Fracking). Das Gesetz wird voraussichtlich am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion zum geplanten Bundesteilhabegesetz
Jeder und Jede soll ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können – egal, ob man eine Behinderung hat oder nicht. Dafür braucht es unter anderem Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung und bei den Leistungen der Eingliederungshilfe.
Dagmar Freitag in Washington ausgezeichnet
Für ihren langjährigen Einsatz um die transatlantischen Beziehungen wurde Dagmar Freitag MdB mit dem diesjährigen “Leadership Award” des German American Business Council (GABC) ausgezeichnet. Neben ihr wurde der Vize-Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Abgeordnetengruppe im US- Kongress, Glenn “GT” Thomspon, geehrt. Beide hatten sich u.a. nachdrücklich für das Weiterbestehen des parlamentarischen Partnerschaftsprogrammes (PPP) eingesetzt, das 1983 zwischen dem US-Kongress und dem Bundestag ins Leben gerufen wurde. Diese Auszeichnung, so Freitag, “ist eine weitere Motivation für mich, meinen Einsatz um die transatlantische Partnerschaft fortzuführen.”
Städtische Kita Zeisigstraße in Menden erhält Förderung aus Bundesmitteln
Die Städtische Kita Zeisigstraße in Menden hat sich erfolgreich um Förderung aus Mitteln des Bundesprogramms „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ beworben. Seit Januar 2016 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit diesem Programm erweiterte Betreuungszeiten in Kitas, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die Kinder verbringen dabei nicht mehr Zeit in der Kita, die Betreuung wird jedoch zu anderen Zeiten angeboten.
Über 2 Millionen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Jobcenter des Märkischen Kreises und das Internationale Bildungs- und Sozialwerk in Iserlohn
Aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit erhält das Jobcenter des Märkischen Kreises Zuwendungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Höhe von über 2.075.000 Euro. Dies gibt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag bekannt. Ebenfalls aus dem Nahles-Ministerium erhält das Internationale Bildungs- und Sozialwerk in Iserlohn Mittel in Höhe von über 280.000 Euro aus dem Bundesprogramm RESPEKT.