Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung
Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird.
Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: „Die SPD hat sich wieder einmal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“
Zu Berichten im Altenaer Kreisblatt sowie Iserlohner Kreisanzeiger zu Flüchtlingskosten
Die CDU-Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser und Thorsten Schick behaupten, das Land NRW würde nur die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. Hier bedarf es einer Richtigstellung durch die heimischen SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dagmar Freitag und Michael Scheffler, da die CDU-Abgeordneten wichtige Fakten unterschlagen:
Jugendliche können sich jetzt für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2014/2015 bewerben
Für ein Jahr in die USA
Auch für das Schuljahr 2014/2015 wird die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag wieder eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus dem nördlichen Märkischen Kreis für ein Jahr auf die Reise in die USA schicken können. Dieses Programm des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und des Deutschen Bundestages gibt es für Schülerinnen und Schüler sowie für junge Berufstätige.
Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein
Aufgrund zahlreicher Anfragen per Mail und im persönlichen Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag zur Bundestagsdebatte zum Thema Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung am Freitag, den 26. April 2013:
Die NPD ist eine Gefahr für unsere Demokratie
Der Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ein eigenes NPD-Verbotsverfahren durch den Bundestag einzuleiten, wurde heute mit der Mehrheit der Stimmen aus der Koalition abgelehnt.
Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: