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Wahlkreis

Am Montag, den 26. August 2013, war Thomas Oppermann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, auf Einladung von Dagmar Freitag in Iserlohn zu Gast. 

Im Rahmen seines Besuches stand er dem Iserlohner Kreisanzeiger für ein längeres Interview zur Verfügung. Dieses führte Thomas Reunert:

"Thomas Oppermann gilt in der SPD und in der Öffentlichkeit wohl als Chef der Abteilung „Attacke“, aber der Liberale Döring sagt auch von ihm, sei „menschlich-angenehm, ideologisch stark, machtpolitisch auf rot-grün gepolt“. In Iserlohn war er vor allem gesprächsbereit.

Sie haben vier Kinder - drei Töchter und einen Sohn. Sind die bereits im wahlfähigen Alter?

Die Älteste ist 18, hat gerade Abitur gemacht, wird also an der nächsten Wahl teilnehmen. Die Zweite ist 15, wird also im nächsten Jahr an der Kommunalwahl um den Bürgermeister in Göttingen teilnehmen können. Die anderen beiden sind zehn und fünf. Ich würde mich freuen, wenn sich meine Kinder auch für Politik interessieren und vor allem natürlich: wählen gehen.

Geht Ihre Älteste freiwillig wählen oder liegt es auch daran, dass der Vater bekannter Politiker ist?

Ich bin seit mehr als 20 Jahren Politiker und meine Kinder sind daher natürlich vertraut mit dem politischen Betrieb, mit den Anforderungen an das Leben eines Politikers. Ich weiß nicht, ob ich selbst innerhalb der Familie immer richtig Werbung für den Beruf gemacht habe, der ja doch mit vielen Terminen und Abwesenheit verbunden ist. Aber meine Kinder bekommen schon die wichtigsten Zusammenhänge mit. Wenn ich abends da bin, schauen wir zum Beispiel zusammen die „Tagesschau“. So wie übrigens auch ich das schon mit meinen Eltern gemacht habe.

Hat das elterliche Verhalten sie selbst da geprägt?

Ja. Mein Vater, ein Molkereimeister, konnte selbst kein Abitur machen, war aber sehr bildungsinteressiert. Er hat immer darauf geachtet, den Wert von Bildung hochzuhalten und uns Kindern zu vermitteln. Ich erinnere mich, dass er mich immer wieder angehalten hat, auch Hintergründe zu erkennen und zu erfahren. So hat er mir zum Beispiel als Junge das Zeitunglesen nahe gebracht und mir die Leitartikel vom „Göttinger Tageblatt“ empfohlen.

Sie merken, ich frage in Richtung „Nichtwähler“. Fangen wir bei den jungen Leuten an. Ist elterliche Prägung Hauptleitschnur für den späteren Umgang mit dem Thema „Wählen gehen“?

Ja, das Elternhaus ist dabei sehr wichtig, es prägt nach wie vor die Interessen. Manchmal in negativer Abgrenzung zu den Eltern, aber wenn positive Einflüsse vorhanden sind, nehmen die Kinder diese auch an. Ich sehe natürlich mit Sorge, wenn das Interesse an Politik nachlässt. Ich glaube aber nicht, dass das generell der Fall ist. Einige tun sich schwer, aktiv in der Politik mitzuarbeiten, mühselig die Willensbildung von unten nach oben zu betreiben, Kompromisse einzugehen. Dafür braucht man manchmal die Eigenschaften eines Dauerläufers. Dazu gehören Ausdauer, Interesse am Gemeinwesen und am Umgang mit Menschen. Viele junge Menschen haben dieses Interesse, wollen sich aber nicht mehr mit einer ganzen politischen Richtung identifizieren, sondern sich eher punktuell engagieren bei Einzelinteressen wie Klima-, Umweltschutz oder Menschenrechten.

Ich finde, wir müssen für jedes politische Engagement kämpfen und sollten deshalb unsere parlamentarische Demokratie weiterentwickeln. Mit Angeboten an die, die punktuell in Einzelfragen mitentscheiden wollen. Daher plädieren wir für mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Volksentscheide und Referenden sind eine Chance zur Beteiligung und zur demokratischen Mitbestimmung. Ich glaube, das ist eine Möglichkeit, Menschen wieder stärker politisch zu aktivieren.

Müssen Sie sich, um diese jüngeren Zielgruppen zu erreichen, auch der neuen Kommunikationsformen technisch und in der Ansprache bedienen? Müssen Sie auf Youtube, sagen wir mal, „politische Männekes“ machen“?

Das Internet wird das Gespräch, bei dem ich meinem Gegenüber in die Augen schauen kann, nicht ersetzen. Aber: Soziale Netzwerke oder Youtube bieten uns Möglichkeiten, die wir noch nicht hatten als ich Politiker wurde. Wir haben heute die Chance, direkt mit sehr vielen Menschen zu kommunizieren. Der unmittelbare Austausch – egal ob im Netz oder auf dem Marktplatz – ist für mich wichtig, um mitzubekommen, was die Menschen bewegt.

Beschäftigt sich Schule ausreichend mit dem Thema „Politik“?

Das ist in der Tat für mich die zweite Instanz, die nach dem Elternhaus ganz maßgeblich mitentscheiden kann, ob sich junge Menschen für das Gemeinwesen interessieren. Schule kann viel beeinflussen. Sie sollte Politik auch interessant in den Unterricht mit einbeziehen. Ich erlebe derzeit im Wahlkampf leider, dass Politik nicht in die Schulen darf. Politik darf nicht grundsätzlich etwas Negatives unterstellt werden. Im Gegenteil: Wir müssen alle Lehrer dabei unterstützen, jungen Menschen Politik zu erklären, um sie für Demokratie zu begeistern.

Spielt bei einer Politik-Ablehnung auch ein Gruppen-dynamischer Trend eine Rolle, Politik oder Politiker einfach „uncool“ zu finden?

Den Trend gibt’s im Moment ohne Frage, obwohl man auch da genau hinschauen muss. Bei einem politischen Frühschoppen zu Wochenbeginn erzählte mir eine Mutter, ihre Kinder würden da schon genau unterscheiden. Die hätten gesagt: „Mama, die Piraten sind total cool, aber die haben von Politik überhaupt keine Ahnung.“ Ich glaube, junge Leute haben ein feines Gespür für Inhalte und Überzeugungen. Deswegen finde ich es gar nicht so schwer, Jugendliche für Politik zu begeistern. Viele wollen mitmachen und mitdiskutieren. Wir müssen das Gespräch suchen, direkt oder natürlich auch in sozialen Netzwerken. Der Wahlkampf ist auch eine Chance, noch mehr junge Menschen für Politik zu interessieren.

Wenn man sich über Sie informiert, sagt kaum jemand, dass Sie nicht politisch überaus leidenschaftlich zu Werke gehen. Wie sehr trifft es Sie, wenn in der Bevölkerung immer wieder gesagt wird: Politiker lügen, Politiker verschleiern, Politiker sorgen nur für sich.

Wenn wir das wirklich immer persönlich nehmen würden, wären wir vielleicht schon keine Politiker mehr. Ich fühle mich da auch nicht direkt angesprochen. Wie in der übrigen Gesellschaft gibt es auch in der Politik Verfehlungen. Denken Sie an die maßlose Verwandtenbegünstigung in Bayern oder daran, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag sich beharrlich weigert, die Abgeordneten-Bestechung unter Strafe zu stellen. Politiker auf diese Art und Weise unter Schutz zu stellen, geht nach hinten los, das weckt nun wirklich kein Vertrauen. Wenn Vertrauen in Politik schwindet, hat das auch mit Politikern zu tun, die sagen: „Ich bin heute mal für das und morgen für das andere.“ Wie zum Beispiel leider auch Frau Merkel. Egal ob Atomenergie, Europapolitik oder Wehrpflicht – immer hat sie von einem auf den anderen Tag ihre Meinung geändert. Bei Frau Merkel gibt es keine roten Linien, keine klaren Kompass. So entsteht dann auch der Eindruck, Politik sei beliebig, was wiederum dazu führt, dass einige Menschen Politik misstrauen.

Womit wir bei der zweiten Nichtwähler-Gruppe wären, den Enttäuscht- Frustrierten. Liegt das nicht auch daran, dass die Menschen das Gefühl haben, dass sich Politik immer weiter von ihnen entfernt? Die alte Frau, der großherzig 90 Cent Rentenerhöhung angekündigt werden und die zeitgleich erleben darf, wie Millionen und Milliarden an anderer Stelle - Beispiel Drohnen - vergeigt werden?

Ich kann das gut verstehen. Millionenverschwendung ist für alle, die für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten müssen, ein bodenloses Ärgernis. Sie erkennen natürlich auch das Ungleichgewicht in dieser Gesellschaft. Sie haben exzessive Bonizahlungen für Vorstände erlebt, die nun wirklich nichts mehr mit Leistung zu tun haben. Sie haben millionenschwere Steuerhinterziehungen erlebt und geschummelte Doktorarbeiten mit dem Versuch, das hinterher zu bagatellisieren. Maßlose Verwandtenbegünstigung in der bayerischen Amigoaffäre. Sie haben eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag erlebt, die sich beharrlich weigert, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Oder nehmen Sie den Niedriglohn-Bereich. Da rackert einer 45 Jahre bei rund acht Euro oder sogar noch weniger pro Stunde und bekommt nach der Zeit eine Rente, die dem Sozialhilfesatz entspricht. Er bekommt so viel wie derjenige, der der noch nie gearbeitet hat. Da sagt der einzelne Bürger: Da finde ich mich nicht wieder. Das ist nicht gerecht. Ich habe nicht den Eindruck, dass in diesem Gemeinwesen jeder noch fair und anständig behandelt wird. Das wollen wir ändern.

Sie setzen einen Ihrer politischen Schwerpunkte auf das Thema „Gerechtigkeit“. Glauben Sie an Ihre Chance, damit in diesem Land punkten zu können? Die Wende herbeiführen zu können? Trauen Sie sich Regierung zu?

Ja. Mindestlohn, Solidarrente, mehr Geld für die Bildung, mehr Gemeinsinn, mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür kämpfen wir mit der SPD. Mit diesen Themen waren wir bei 13 Landtagswahlen in den vergangenen vier Jahren erfolgreich. Dort regieren wir schon. Nun geht es also um das Finale im Bund. Im Moment liegen wir zwar noch nicht in Führung, aber Sie wissen, dass am Ende des Spiels die meisten Tore geschossen werden.

Viele schreiben diese Aufholjagd ja auch Ihrem persönlichen Erfolgskonto zu. Für die einen gelten sie als politisch von ADHS geprägt, andere sagen, Sie seien einfach nur immer zur richtigen Attacke bereit. Macht Sie das auch im Kollegenkreis zum gefragten Berater?

Ich bekomme viel positive Resonanz von eigenen Kollegen für meine Bereitschaft, diese Regierung auch anzugreifen. Und es gab in den vergangen vier Jahren nun wirklich viele Gründe, um die Koalition von Frau Merkel zu kritisieren. Das ist aber Teil meines professionellen Rollenverständnisses. Ich bin als Parlamentarischer Geschäftsführer Generalist, werde zu allen Themen gefragt.

Wissen Sie professionell genau, wie Sie draußen ankommen?

Ich weiß nicht, ob die direkten Reaktionen wirklich immer authentisch sind, aber in der Öffentlichkeit, auf der Straße oder im Zug, sprechen mich sofort Menschen an.

Mehr Frauen als Männer?

(schmunzelt) Da achte ich nicht so drauf. Auf jeden Fall bekomme ich dort sehr viel positive Resonanz von den Menschen.

Wenn Sie nun abends nach getaner Wahlkampfarbeit einsam in Ihrem Hotelzimmer sitzen, denken Sie dann auch schon mal drüber nach, wie es wäre, wenn Sie – vielleicht nicht gerade König von Deutschland - aber doch immerhin Innenminister wären? Hat man die Szenarien schon im Kopf?

Ich weiß, wo ich anpacken will, wo meine Schwerpunkte sein werden, aber ich will ehrlich sein: Wenn ich nach so einem Tag im Hotel ankomme, dann nutze ich die kurze Zeit eher, um zumindest am Telefon noch mal zu hören, was es zu Hause bei meiner Familie Neues gibt.

Kann man sich eigentlich gegen Enttäuschungen abhärten?

Das muss man wohl können. Ich habe allerdings auch gelernt, politische Niederlagen nicht zu ernst zu nehmen. Ich habe ein einziges Mal meinen eigenen Wahlkreis nicht gewonnen. Und ich habe mich natürlich nach den Gründen und Fehlern gefragt. Ob ich meine Arbeit richtig vermitteln konnte, ob ich genug Zeit für Gespräche hatte. Aus dieser Niederlage habe ich viel gelernt.

Herr Oppermann, ich danke Ihnen auf jeden Fall für das heutige Gespräch.

Zur Person

Geboren wird Thomas Oppermann 1954 im münsterländischen Freckenhorst als Sohn eines Molkereimeisters.
Nach dem Abitur studiert er zunächst Germanistik und Anglistik.
Er verweigert den Wehrdienst und meldet sich als freiwilliger Helfer bei der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, wird in den USA eingesetzt.
1983 besteht Oppermann das erste juristische Staatsexamen, 1986 folgt das zweite.
Bis 1990 ist er Richter am Verwaltungsgericht Hannover.
1980 erfolgt sein Eintritt in die SPD, von 1990 bis 2005 gehörte er dem Landtag von Niedersachsen an, war rechts- und später wirtschaftspolitischer Sprecher.
Im November 2007 wurde er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.
In Steinbrücks Kompetenzteam zeichnet er für Innen- und Rechtspolitik verantwortlich."

(Quelle: Iserlohner Kreisanzeiger, www.derwesten.de)