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Wahlkreis

Dagmar Freitags Lieblingsplatz in Menden ist das Schmarotzerhaus. Sie liebt das mehr als 300 Jahre alte Gebäude, das die Stadtmauer als Rückwand hat und daher seinen Namen trägt. Über das Sonderprogramm Denkmalschutzdes Bundes vermittelte Freitag eine erhebliche Summe, die zur Sanierung des Hauses beitrug.

Birgit Kalle von der Westfalenpost Menden führte zum vergangenen Wochenende ein längeres Interview mit Dagmar Freitag zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag, den 22. September 2013:

"Sie ist die Titelverteidigerin. Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestags, will für die SPD erneut ins Parlament einziehen.

Wenn man Titelverteidigerin aus der Sport- in die Politiksprache übersetzt, kommt dabei Amtsinhaberin heraus.

Westfalenpost: Ist es für Sie im Wahlkampf eher ein Vor- oder ein Nachteil, als Amtsinhaberin anzutreten?
Dagmar Freitag: Das kommt darauf an. Ein Vorteil ist sicherlich, dass mich die Leute im Wahlkreis kennen – durch meine jahrelange und, wie ich finde, auch gute Arbeit auch vor Ort. Ein Nachteil ist möglicherweise, dass inzwischen erwartet wird, dass ich auf jede einzelne Frage immer eine Antwort weiß. Gelegentlich muss ich aber einräumen, dass ich etwas nachschauen muss. Nicht jeder kann alles wissen, und ich finde es okay, wenn ich sage: Ich erkundige mich und liefere die Antwort nach.

Neben den Sitzungswochen in Berlin werden Sie als sehr präsent im Wahlkreis wahrgenommen. Wie schaffen Sie es, Berlin und den Märkischen Kreis unter einen Hut zu bekommen?
Das hat viel damit zu tun, dass ich mich ausschließlich auf mein Mandat als Abgeordnete konzentriere. Ich habe keine Nebenjobs, die mich von der Arbeit für meinen Wahlkreis abhalten würden. Daher reserviere ich nach Möglichkeit die sitzungsfreien Wochen für die Arbeit in den neun Städten meines Wahlkreises und spreche viel mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Eine logistische Herausforderung.
Das hat viel mit Zeitmanagement zu tun. Was kann man schaffen? Ab wann wird es unrealistisch? Ständig zu spät zu kommen, wäre ein schlechtes Signal. Selbst meine Berliner Mitarbeiter, die meinen Wahlkreis nur durch gelegentliche Besuche kennen, wissen genau, wie lange ich von Iserlohn-Sümmern nach Plettenberg fahre, wie lange ich von Plettenberg nach Balve brauche. Zeitmanagement ist alles.

Seit 1994 sind Sie für die SPD im Bundestag. Sagen Sie da nicht: Langsam ist es auch mal gut?
Ich habe nach wie vor sehr viel Spaß an meiner Arbeit und vor allem das Gefühl, immer noch viele Dinge bewegen und anstoßen zu können. Zuverlässige Ansprechpartnerin für die unterschiedlichsten Anliegen der Menschen aus den neun Städten meines Wahlkreises zu sein, empfinde ich als eine besondere Aufgabe. Darüber hinaus bin ich glücklicherweise gesundheitlich topfit. Ich kann also überhaupt keinen Grund erkennen, warum ich mich in meinen schönen Garten in Iserlohn-Sümmern – präzise gesagt: Wulfringsen – zurückziehen sollte.

Was ist das Faszinierende daran, Berufspolitikerin zu sein?
Es ist einer der spannendsten Jobs, die man haben kann. Mitgestalten kann man insbesondere, wenn man einer Regierungsfraktion angehört. Ich habe bekanntlich beides erlebt. Auch aus der Opposition heraus gelingt es mit Beharrlichkeit, Dinge anzustoßen. Und die kann man vielleicht eines Tages sogar zu einem guten Ende bringen.

Nennen Sie ein Beispiel.
Ich kämpfe seit vielen Jahren für ein Anti-Doping-Gesetz in Deutschland, und ich habe in den vergangenen Jahren die öffentliche Diskussion dermaßen damit befeuert, dass sich offensichtlich nicht nur eine gesellschaftliche, sondern endlich auch eine politische Mehrheit dafür finden lässt.

Fordern Sie auch eine strafrechtliche Verfolgung von Doping-Sündern?
Uns ist es wichtig, dass wir staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglichen. Der organisierte Sport sagt zwar: Wir sind mit unserer Sperre schneller und effektiver als der Staatsanwalt. Aber das eine muss das andere ja nicht ausschließen. Der Sport hat beispielsweise keine Möglichkeit, Hausdurchsuchungen durchzuführen. Ich bin der Meinung: Beides – sportrechtliche wie gesetzliche Maßnahmen - müssen sich ergänzen.

Als Sportpolitikerin waren Sie in der vergangenen Wahlperiode häufig gefragte Gesprächspartnerin. Welche weiteren politischen Schwerpunkte setzen Sie neben der Sportpolitik?
Der Vorsitz des Sportausschusses hat mir eine außerordentliche öffentliche Wirkung verschafft. Überregionale Medien waren ständige Gesprächspartner, es gab zahlreiche Fernsehinterviews. Das haben Sie in der Form nicht, wenn Sie im Auswärtigen Ausschuss sind. Das ist mein zweites politisches Standbein. Die Ausschüsse des Bundestages tagen grundsätzlich nicht öffentlich. Das macht in Ausschüssen wie dem Auswärtigen Ausschuss auch Sinn, weil wir dort Informationen bekommen, die ungefiltert nicht ohne weiteres in die Öffentlichkeit gehören. Ich habe mich jedoch immer dafür eingesetzt, dass der Sportausschuss öffentlich tagt, doch das hat Schwarz-Gelb in dieser Wahlperiode mit Mehrheitsbeschluss wieder abgeschafft.

Wechseln wir aus Berlin nach Menden. Hier hat Bundespolitik ganz konkrete Auswirkungen. Beispielsweise bei der A 46. Sie sind eine Befürworterin des Lückenschlusses. Warum enttäuschen Sie Ihren potenziellen Koalitionspartner, die Grünen, so?
Ich könnte jetzt auch sagen: Der Koalitionspartner enttäuscht uns, da würde ich mich nicht festlegen wollen. Manchmal können Sie es nicht allen recht machen. Man muss sich, wenn man in die Politik geht, klar machen: Man kann nicht in jeder Frage Everybody’s Darling sein – und ich setze hinzu: Man sollte es auch nicht sein.

Der Liebling der Autobahn-Gegner sind Sie jedenfalls nicht. Wozu braucht es den Lückenschluss?
Der Weiterbau der A 46 ist für diese Region die richtige Entscheidung. Dass die Unternehmer, die Mittelständler, aber auch die Pendler Befürworter sind, ist nachvollziehbar. Nachvollziehbar sind natürlich auch die Argumente derer, die auf die Umwelt verweisen. Sie werden nie eine Straße bauen können, ohne gleichzeitig die Umwelt zu beeinträchtigen. Man muss jetzt versuchen, die umweltverträglichste Trasse zu finden und endlich eine Entscheidung treffen.

Ein weiteres Umweltthema: Fracking. Wie stehen Sie zu dieser neuen Methode der Energiegewinnung?
Fracking kommt für meine Fraktion und mich nicht in Frage, solange es ohne den Einsatz giftiger Chemikalien nicht möglich ist. Die Schäden für die Umwelt und damit auch für die Menschen sind nicht absehbar.

Was wollen Sie tun, um die Kommunen finanziell zu entlasten?
Erst einmal dafür zu sorgen, dass die Gewerbesteuer nicht noch einmal in Gefahr gerät. Wolfgang Schäuble hat als CDU-Finanzminister eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt mit dem Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der erbitterte Widerstand des Deutschen Städtetages, unserer SPD-geführten Bundesländer, aber auch unserer Bundestagsfraktion hat dazu geführt, dass dies verhindert werden konnte. Die Gewerbesteuer ist die einzige Steuer, auf die die Kommunen in ihrer eigenen Hoheit einen unmittelbaren Zugriff haben. Es wäre fatal, nur darüber nachzudenken, ein solches Instrument abzuschaffen.

Also keine weitere Belastung. Und wie sieht es mit einer Entlastung aus?
Um die Kommunen besser zu stellen, muss klar sein, dass bestimmte Bundesaufgaben auch vom Bund finanziert werden. Es ist uns im Vermittlungsverfahren gelungen festzulegen, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zukünftig komplett vom Bund bezahlt werden. Da sprechen wir über ein Volumen von rund 4,5 Milliarden Euro. Wir als SPD werden das unsinnige Betreuungsgeld wieder abschaffen und es stattdessen in die Finanzierung von Kindertagesstätten investieren. Also: Bund und Länder müssen helfen, und die Kommunen dürfen in ihren eigenen Sparanstrengungen nicht nachlassen. Ich glaube, die Kommunalpolitiker wissen ganz genau, dass die Zeiten lange vorbei sind, in denen man sich unsinnige Projekte leisten konnte.

Wie geht die Bundestagswahl aus? Wer bildet nach dem 22. September die Regierungskoalition?
Das weiß niemand. Prognosen sind ohnehin das eine. Wir wissen, dass sich immer mehr Wähler erst in den letzten Tagen entscheiden. Es gibt noch sehr viele Unentschlossene. Ich hoffe, dass die guten Auftritte von Peer Steinbrück dazu beitragen, dass wir näher an die Union heranrücken. Jetzt ist er wieder der Peer Steinbrück, wie wir ihn auch in der Fraktion kennen. Es ist noch nichts gewonnen, aber es ist vor allem noch gar nichts verloren."